Wolfgang Bosbach beim Wirtschaftsrat
Der Mann ist Rheinländer, „von Geburt und Überzeugung“. So einem kann weder eine Sondersitzung während der Parlamentsferien noch die aufgeregte Medienmeute in der Hauptstadt die gute Laune vermiesen. Ein entspannter und gut aufgelegter Wolfgang Bosbach war am Donnerstag zu Gast beim Wirtschaftsrat der CDU im Kreis Steinfurt – nachdem der profilierte CDU-Innenpolitiker noch am Vortag die Sondersitzung des Innenausschusses zur Geheimdienst-Affäre geleitet hatte. Im Fiege-Tower vis-à-vis des FMO begrüßten ihn Hausherr Dr. Hugo Fiege und der heimische Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper, der zugleich Vorsitzender des Wirtschaftsrates im Kreis Steinfurt ist. Bosbach freute sich über die nette Begrüßung: „Ich danke meinem Bundestagskollegen für die freundlichen Worte zu meiner Person. Dies ist bei Parteifreunden ja nicht immer selbstverständlich!“
Bosbach nahm Stellung zur Überwachungspraxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA und verwies auf die „fundamental unterschiedliche Rechtslage“ in Deutschland und USA. Um die deutschen Interessen zu wahren, seien Verhandlungen, etwa im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens, der bessere Weg als Konfrontation. Bosbach: „Wir brauchen dringend ein Kapitel zum Datenschutz und zur Datensicherheit, das haben uns auch amerikanische Internetfirmen gesagt.“ Auf der anderen Seite sei man zur Gefahrenabwehr auf Geheimdienste angewiesen, „das war bei Innenminister Schily nicht anders als jetzt bei Minister Friedrichs.“ Es gelte eine Balance zu halten zwischen Freiheit und Sicherheit. In diesem Zusammenhang sprach sich Bosbach nachdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung aus, „es geht hier um Abwehr und Aufklärung schwerer Straftaten.“
Natürlich lenkte Bosbach den Blick auf die Bundestagwahl. Er warnte seine Partei davor, die Wahl schon als gewonnen anzusehen, sprach sich gegen Leihstimmen für die FDP aus („schon der Begriff ist schräg, denn was man verleiht, das bekommt ja eigentlich wieder“) und lobte die Arbeit der schwarz-gelben Regierung: Niedrige Arbeitslosigkeit, Höchststand der Beschäftigung, Investitionen in die Bildung, „die Koalition ist besser als ihr Ruf“. Bosbach warnte vor rot-grünen Steuererhöhungsplänen und machte sich vor dem Hintergrund der Energiewende für eine bezahlbare Energieversorgung stark, mit modernen Gas- und Kohlekraftwerken für die Grundlast. Denn: „Wo der Wind weht und die Sonne scheint, das entscheidet nicht der Deutsche Bundestag.“
Nach gut zwei Stunden Vortrag und Diskussion verabschiedete sich Bosbach unter großem Applaus von seinen Zuhörern. Der nächste Termin stand an und Bosbach kommt gerne pünktlich – in diesen Dingen ist der Rheinländer nämlich Preuße.
Bundesumweltminister Altmaier spricht mit Wirtschaftsrat Sektion Steinfurt
Die Energiewende umsetzen und zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern und stärken: Dieses Thema stand im Mittelpunkt des Gesprächs, zu dem sich Umweltminister Peter Altmaier nach der Besichtigung der Firma ABC-Klinker mit Kommunalpolitikern und Vertretern des CDU-Wirtschaftsrates Sektion Steinfurt im Rathaus in Recke traf. Reckes Bürgermeister Eckhard Kellermeier begrüßte als Hausherr die Gäste.
„Wie gehen wir um mit dem größten Innovationsprojekt nach der Wiedervereinigung?“ So lautete die zentrale Frage, die Peter Altmaier stellte. Klar ist: Aus dem Kernenergie-Ausstieg gibt es kein Zurück, dies sei gesellschaftlich nicht vermittelbar. „Wir müssen Wachstum und Klimaschutz unter einen Hut bringen“, so Altmaier. Das biete der Wirtschaft Chancen: Die Energiewende berge ein ungeheuer großes Innovationspotential in sich. Zugleich muss Energie aber bezahlbar bleiben. Altmaier plädierte dafür, das rasante Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren zu drosseln, um die Kosten besser in die Zeit setzen zu können. Der Bundesumweltminister wies auf entsprechende Maßnahmen der Regierung hin, um die Kostensituation und den Anstieg der EEG-Abgabe in den Griff zu bekommen. „Wir haben die Degression bei der Einspeisevergütung auf den Weg gebracht. Die Erneuerbaren müssen marktfähig werden.“
Er verteidigte die Sonderregelungen für energieintensive Unternehmen: „Wenn diese Unternehmen die Umlage voll bezahlen müssten, dann hätte das einen einfachen Effekt: Wir hätten keine energieintensiven Unternehmen mehr in Deutschland.“ Die Energiewende sei deshalb erst dann vollendet, wenn der Wechsel zu den erneuerbaren Energien vollzogen ist und „wir weiterhin ein leistungsfähiges und exportstarkes Land bleiben“. Bezahlbare Energie sei das „Rückgrat des Wohlstandes.“
Die Fragen und Anmerkungen der Gäste machten deutlich: Die Energiewende ist komplex und kennt keine simplen Lösungen. Da berichtete ein Unternehmer, dass sein Unternehmen in stromsparende Technik investiert habe und die Belegschaft nach Tarif entlohne und die volle EEG-Umlage bezahlen muss - während Konkurrenten mit alter Technik und Leiharbeitern von der reduzierten EEG-Umlage profitieren. „Das ist Verzerrung des Wettbewerbs.“ Ein anderer Firmenchef forderte den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, denn sein Unternehmen habe massiv für diesen Markt investiert. Peter Altmaier hörte aufmerksam zu, fragte nach, machte sich Notizen und schloss seinen Besuch in Recke mit diesen Worten. „Ich bin für die Energiewende mit Herz und Seele. Wichtig ist: Sie muss bezahlbar bleiben.“
CDU-Mittelstandsvereinigung am FMO
Mit Ryan Air will der Flughafen Münster/Osnabrück durchstarten und aus der Verlustzone fliegen. Das ist der Kern der Aussagen von Prof. Gerd Stöwer bei einer Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) am FMO. Der Bezirksverband Münsterland hatte zu der Informationsveranstaltung, bei der es um die aktuelle Situation des Flughafens ging, eingeladen, ihr Vorsitzender, Michael Kirchner, konnte Mitglieder aus dem gesamten Münsterland begrüßen. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper war unter den Gästen.
FMO-Geschäftsführer Gerd Stöwer stellte die aktuellen Entwicklungen am Flughafen dar. Die Ursache für den massiven Einbruch bei den Passagierzahlen liege klar auf der Hand: Die „180-Grad-Wende“ (Stöwer) der Unternehmensstrategie von Air Berlin, der Rückzug der Airline aus der Fläche. Zugleich sei bei Ryan Air Bewegung in die Gespräche gekommen, deren Ursprung über zehn Jahre zurückreichten. Jetzt seien die Bedingungen akzeptabel. „Wir verdienen vom ersten Tag an Geld mit Ryan Air“, so Stöwer, „gutes Geld!“ Ab 2014 erwartet der FMO-Geschäftsführer wieder ein Wachstum bei den Fluggastzahlen, nicht zuletzt, weil das Ryan-Air-Angebot von zwei Flugzielen (Barcelona und Malaga) „ein kleiner Einstieg ist, bei dem es nicht bleiben soll“, so Stöwer. Der Start des Low-Cost-Carriers in der Hüttruper Heide bedeute allerdings nicht, dass der FMO nun komplett auf diese Sparte des Flugverkehrs setzt. Der Flughafen Münster/Osnabrück bleibe „Vollsortimenter“. Stöwer erinnerte an die gute wirtschaftliche Situation des FMO in der Vergangenheit. Im Gegensatz zu anderen Flughäfen, etwa Dresden oder Leipzig, habe man keine Verluste eingefahren. Daran wolle man wieder anknüpfen. Für dieses betriebswirtschaftliche Denken gab es von Seiten der MIT viel Anerkennung.
Nach dem Vortrag war Zeit für Fragen und Diskussion. Wie beurteilt Prof. Stöwer etwa die Gerüchte rund um den Flughafen Twente? „Mich hat das in der Vergangenheit nicht eine Minute Schlaf gekostet und das tut es auch jetzt nicht“, winkte Stöwer ab, „das Projekt rechnet sich nicht.“ Wie sieht es aus mit dem Airportpark? „Eigentlich ist das nicht unsere Baustelle. Aber die Ansiedlung von Schumacher Packaging ist die Initialzündung.“ Stöwer rief die Politiker und Unternehmer dazu auf, sich für den FMO einzusetzen – und sei es, indem man ab FMO fliegt. Bernhard Hembrock, stellvertretender Landrat und stellvertretender Vorsitzender des MIT-Bezirksverbandes, regte an, das Marketing für den Flughafen in der Region zu stärken.