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CDU MIT informierte über „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“
Auf Einladung des MIT Stadtverbands Ochtrup Andreas Volkery und des MIT Kreisvorsitzenden Dieter Jasper hatte die CDU Mittelstandsvereinigung in der vergangenen Woche zu einer Vortragsveranstaltung im Laurenz Genuss Werk eingeladen. Im Rahmen dieser Veranstaltung informierte die Referentin Karin Wiemers, Geschäftsführerin der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e.V., wie heute eine moderne Kommunalverwaltung aufgestellt sein sollte.
Die mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung zeichnet sich insbesondere durch einheitliche Standards aus, von denen ortsansässige Unternehmen profitieren. So wird es den Unternehmen und Bürgern durch klare Verwaltungsstrukturen und eine genaue zeitliche Abgrenzung von Prozessabläufen ermöglicht, schnell bedient und exakt betreut zu werden. Dies bedeutet, dass die Verwaltung kundenorientiert arbeitet und den Unternehmen somit Planungssicherheit gibt.
Hendrik Wüst MdL neuer MIT-Landesvorsitzender
Kaum im Amt, hat er schon die erste Einladung nach Greven in der Tasche: Hendrik Wüst, neuer NRW-Landesvorsitzender der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, ist Gast des 9. Grevener Mittelstandsforums, das am 5. November bei der Firma Sahle stattfindet. Den Termin zurrten Dieter Jasper, Elke Steimann und Bernhard Hembrock bei der MIT-Landesdelegiertenkonferenz in Lüdenscheid fest, die am Samstag Wüst zum Nachfolger von Hartmut Schauerte wählte. „Wir freuen uns, dass wir mit Hendrik Wüst erneut einen hochkarätigen Gast in Greven begrüßen können“, sagte Dieter Jasper, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der MIT.
Zugleich freuen sich die MIT-Delegierten aus dem Kreis Steinfurt, dass mit Hendrik Wüst ein Münsterländer den Landesverband führt. „Das Münsterland hat Hendrik Wüst vorgeschlagen und ihn bei seiner Kandidatur unterstützt und wir sind sehr froh, dass es geklappt hat“, so Dieter Jasper. Das Ergebnis, das Hendrik Wüst bei der Landesdelegiertenkonferenz erzielt hat, kann sich in der Tat sehen lassen: 92 Prozent der Delegierten stimmten für Wüst. Der 38-jährige Landtagsabgeordnete aus Borken löst Hartmut Schauerte ab, der sich nach 19 Jahren an der Spitze des MIT-Landesverbandes nicht mehr zur Wahl stellte.
Wolfgang Bosbach beim Wirtschaftsrat
Der Mann ist Rheinländer, „von Geburt und Überzeugung“. So einem kann weder eine Sondersitzung während der Parlamentsferien noch die aufgeregte Medienmeute in der Hauptstadt die gute Laune vermiesen. Ein entspannter und gut aufgelegter Wolfgang Bosbach war am Donnerstag zu Gast beim Wirtschaftsrat der CDU im Kreis Steinfurt – nachdem der profilierte CDU-Innenpolitiker noch am Vortag die Sondersitzung des Innenausschusses zur Geheimdienst-Affäre geleitet hatte. Im Fiege-Tower vis-à-vis des FMO begrüßten ihn Hausherr Dr. Hugo Fiege und der heimische Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper, der zugleich Vorsitzender des Wirtschaftsrates im Kreis Steinfurt ist. Bosbach freute sich über die nette Begrüßung: „Ich danke meinem Bundestagskollegen für die freundlichen Worte zu meiner Person. Dies ist bei Parteifreunden ja nicht immer selbstverständlich!“
Bosbach nahm Stellung zur Überwachungspraxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA und verwies auf die „fundamental unterschiedliche Rechtslage“ in Deutschland und USA. Um die deutschen Interessen zu wahren, seien Verhandlungen, etwa im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens, der bessere Weg als Konfrontation. Bosbach: „Wir brauchen dringend ein Kapitel zum Datenschutz und zur Datensicherheit, das haben uns auch amerikanische Internetfirmen gesagt.“ Auf der anderen Seite sei man zur Gefahrenabwehr auf Geheimdienste angewiesen, „das war bei Innenminister Schily nicht anders als jetzt bei Minister Friedrichs.“ Es gelte eine Balance zu halten zwischen Freiheit und Sicherheit. In diesem Zusammenhang sprach sich Bosbach nachdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung aus, „es geht hier um Abwehr und Aufklärung schwerer Straftaten.“
Natürlich lenkte Bosbach den Blick auf die Bundestagwahl. Er warnte seine Partei davor, die Wahl schon als gewonnen anzusehen, sprach sich gegen Leihstimmen für die FDP aus („schon der Begriff ist schräg, denn was man verleiht, das bekommt ja eigentlich wieder“) und lobte die Arbeit der schwarz-gelben Regierung: Niedrige Arbeitslosigkeit, Höchststand der Beschäftigung, Investitionen in die Bildung, „die Koalition ist besser als ihr Ruf“. Bosbach warnte vor rot-grünen Steuererhöhungsplänen und machte sich vor dem Hintergrund der Energiewende für eine bezahlbare Energieversorgung stark, mit modernen Gas- und Kohlekraftwerken für die Grundlast. Denn: „Wo der Wind weht und die Sonne scheint, das entscheidet nicht der Deutsche Bundestag.“
Nach gut zwei Stunden Vortrag und Diskussion verabschiedete sich Bosbach unter großem Applaus von seinen Zuhörern. Der nächste Termin stand an und Bosbach kommt gerne pünktlich – in diesen Dingen ist der Rheinländer nämlich Preuße.