Der Mann ist Rheinländer, „von Geburt und Überzeugung“.  So einem kann weder eine Sondersitzung während der Parlamentsferien noch die aufgeregte Medienmeute in der Hauptstadt  die gute Laune vermiesen. Ein entspannter und gut aufgelegter Wolfgang Bosbach war am Donnerstag zu Gast beim Wirtschaftsrat der CDU im Kreis Steinfurt – nachdem der profilierte CDU-Innenpolitiker noch am Vortag die Sondersitzung des  Innenausschusses zur  Geheimdienst-Affäre geleitet hatte.  Im Fiege-Tower vis-à-vis des FMO begrüßten ihn  Hausherr Dr. Hugo Fiege und der heimische Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper, der zugleich Vorsitzender des Wirtschaftsrates im Kreis Steinfurt ist. Bosbach freute sich über die nette Begrüßung:  „Ich danke meinem Bundestagskollegen für die freundlichen Worte zu meiner Person. Dies ist bei Parteifreunden ja nicht immer selbstverständlich!“

Bosbach nahm Stellung zur Überwachungspraxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA und verwies auf die „fundamental unterschiedliche Rechtslage“ in Deutschland und USA.  Um die deutschen Interessen zu wahren, seien Verhandlungen, etwa im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens, der bessere Weg als Konfrontation.  Bosbach: „Wir brauchen dringend ein Kapitel zum Datenschutz und zur Datensicherheit, das haben uns auch amerikanische Internetfirmen gesagt.“ Auf der anderen Seite sei man zur Gefahrenabwehr auf Geheimdienste angewiesen, „das war bei Innenminister Schily nicht anders als jetzt bei Minister Friedrichs.“ Es gelte eine Balance zu halten  zwischen Freiheit und Sicherheit. In diesem Zusammenhang sprach sich Bosbach nachdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung aus, „es geht hier um Abwehr und Aufklärung schwerer Straftaten.“

Natürlich lenkte Bosbach den Blick auf die Bundestagwahl.  Er warnte seine Partei davor, die Wahl schon als gewonnen anzusehen, sprach sich gegen Leihstimmen für die FDP aus („schon der Begriff ist schräg, denn was man verleiht, das bekommt ja eigentlich wieder“) und lobte die Arbeit der schwarz-gelben Regierung:  Niedrige Arbeitslosigkeit, Höchststand der Beschäftigung, Investitionen in die Bildung, „die Koalition ist besser als ihr Ruf“.  Bosbach warnte vor rot-grünen Steuererhöhungsplänen und machte sich vor dem Hintergrund der Energiewende für eine bezahlbare Energieversorgung stark, mit modernen Gas- und Kohlekraftwerken für die Grundlast. Denn: „Wo der Wind weht und die Sonne scheint, das entscheidet nicht der Deutsche Bundestag.“

Nach gut zwei Stunden Vortrag und Diskussion verabschiedete sich Bosbach unter großem Applaus von seinen Zuhörern.  Der  nächste Termin stand an und Bosbach kommt gerne pünktlich – in diesen Dingen ist der Rheinländer nämlich Preuße.

Die Energiewende umsetzen und zugleich  den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern und stärken:  Dieses Thema  stand im Mittelpunkt des Gesprächs, zu dem sich Umweltminister Peter Altmaier nach der Besichtigung der Firma ABC-Klinker mit Kommunalpolitikern und Vertretern des CDU-Wirtschaftsrates Sektion Steinfurt im Rathaus in Recke traf. Reckes Bürgermeister Eckhard Kellermeier begrüßte als Hausherr die Gäste.

„Wie gehen wir um mit dem  größten Innovationsprojekt nach der Wiedervereinigung?“  So lautete die zentrale Frage, die Peter Altmaier stellte. Klar ist:  Aus dem Kernenergie-Ausstieg gibt es kein Zurück, dies sei gesellschaftlich nicht vermittelbar. „Wir müssen Wachstum und Klimaschutz unter einen Hut bringen“, so Altmaier.  Das biete der Wirtschaft  Chancen:  Die Energiewende berge ein ungeheuer großes Innovationspotential in sich. Zugleich muss Energie aber bezahlbar bleiben. Altmaier plädierte dafür, das rasante Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren zu drosseln, um die Kosten besser in die Zeit setzen zu können.  Der Bundesumweltminister wies auf entsprechende Maßnahmen der Regierung hin, um die Kostensituation und den Anstieg der EEG-Abgabe in den Griff zu bekommen. „Wir haben die Degression bei der Einspeisevergütung auf den  Weg gebracht. Die Erneuerbaren müssen marktfähig werden.“

Er verteidigte die Sonderregelungen für energieintensive Unternehmen:  „Wenn diese Unternehmen die Umlage voll bezahlen müssten, dann hätte das einen einfachen Effekt: Wir hätten keine energieintensiven Unternehmen mehr in Deutschland.“ Die Energiewende sei deshalb erst dann vollendet, wenn der Wechsel zu den erneuerbaren Energien vollzogen ist und „wir weiterhin ein leistungsfähiges und exportstarkes Land bleiben“.  Bezahlbare Energie sei das „Rückgrat des Wohlstandes.“

Die Fragen und Anmerkungen der Gäste machten deutlich:  Die Energiewende ist komplex und kennt keine simplen Lösungen.  Da berichtete ein Unternehmer, dass sein Unternehmen in stromsparende Technik investiert habe und die Belegschaft nach Tarif entlohne  und die volle EEG-Umlage bezahlen muss - während Konkurrenten mit alter Technik und Leiharbeitern von der reduzierten EEG-Umlage profitieren. „Das ist Verzerrung des Wettbewerbs.“  Ein anderer Firmenchef forderte den beschleunigten  Ausbau der Erneuerbaren, denn sein Unternehmen habe massiv für diesen Markt investiert.  Peter Altmaier hörte aufmerksam zu, fragte nach, machte sich Notizen und schloss seinen Besuch in Recke mit diesen Worten. „Ich bin für die Energiewende mit Herz und Seele. Wichtig ist: Sie muss bezahlbar bleiben.“